Das Sondervotum - (k)ein Beitrag zur Stärkung der Legitimität richterlichen Handelns?
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13:00 - 15:00 VeranstalterIn Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz Veranstaltungsort: Moot Court Raum, RESOWI, Bauteil B/Erdgeschoß, Universitätsstraße 15, 8010 Graz - Teilnahme. Termin vormerken Hochkarätig besetzte Diskussion im Rahmen der Veranstaltungsreihe ,,Offener Dialog Europa" (ODE) Als die Österreichische Bundesregierung Anfang 2021 einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz präsentierte, der unter anderem die Einführung von Sondervoten am Verfassungsgericht vorsah, kam auch in Österreich die Debatte über abweichende Meinungen wieder in Gang. Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Erfahrungen und Positionen zu Sondervoten soll diese umstrittene Thematik aus vergleichender Perspektive dreier Höchstgerichte in einer Podiumsdiskussion eingehend beleuchtet werden. Es diskutieren: Maria Berger , Honorarprofessorin an der Universität Wien und ehem. Richterin am Europäischen Gerichtshof Michael Holoubek, Universitätsprofessor an der Wirtschaftsuniversität Wien und Mitglied des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs Gertrude Lübbe-Wolff, Em. Universitätsprofessorin an der Universität Bielefeld und ehem. Richterin am deutschen Bundesverfassungsgericht Moderation: Georg Renner, Kleine Zeitung Begrüßungsworte: Christoph Bezemek, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz Paul Gragl, Universitätsprofessor für Europarecht an der Universität Graz Ort: Moot Court Raum, RESOWI, Bauteil B/Erdgeschoß, Universitätsstraße 15, 8010 Graz Beginn: 13.
