Legalisieren oder verbieten?

 Die ALES-Tagung 2018 unterzieht einerseits die österreichischen Gesetzesnovelle

Die ALES-Tagung 2018 unterzieht einerseits die österreichischen Gesetzesnovellen der letzten Jahre einer kritischen Prüfung und untersucht anhand erster praktischer Erfahrungen ihre Praktikabilität (Copyright: Hubertl/Wikimedia Commons ).

Nicht zuletzt durch die in manchen Staaten erfolgte Entkriminalisierung des Cannabiskonsums stellt sich weltweit die Frage nach dem gesetzlichen Umgang mit Suchtmitteln. Unter dem Titel "Suchtmittelrecht aktuell" beschäftigt sich das Austrian Center for Law Enforcement Sciences (ALES) der Universität Wien dieses Jahr mit brisanten Themen wie dem Suchtmittelhandel über das Darknet und beleuchtet aus unterschiedlichen fachlichen Perspektiven die teils gegensätzlichen europäischen Regelungen. Die ExpertInnentagung findet am Montag, 4. Juni, im Bundesministerium für Inneres statt.

Die Frage des richtigen gesetzlichen Umganges mit der Suchtmittelthematik scheidet die Geister: Während auf einer Seite mit Blick auf die Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ein restriktiver Umgang mit Suchtmitteln erfolgversprechend erscheint, wird auf anderer Seite der Krankheitsaspekt des Konsums und die sich daraus ergebende Notwendigkeit für Unterstützung und Entkriminalisierung betont. So kam es in Österreich auf gesetzlicher Ebene zu einer Novelle des Suchtmittelgesetzes, nachdem unter anderem von Seiten der Exekutive ein verstärktes Vorkommen von Suchtmittelverkäufen im öffentlichen Raum beklagt wurde. Gewisse Straftaten sind nunmehr mit höheren Strafdrohungen belegt, wenn sie etwa in einem öffentlichen Gebäude oder Verkehrsmittel begangen werden.

Während es hierzulande zu Strafverschärfungen kam, gehen manche europäische Staaten andere Wege. So hat Portugal bereits vor über 15 Jahren eine Entkriminalisierung des Suchtmittelgebrauchs durchgeführt. Die ALES-Tagung 2018 unterzieht einerseits die österreichischen Gesetzesnovellen der letzten Jahre einer kritischen Prüfung und untersucht anhand erster praktischer Erfahrungen ihre Praktikabilität. Mit Blick auf die internationale Ebene erörtern ExpertInnen, welche Wege andere Staaten in der Frage der Bekämpfung von Drogenkriminalität gehen und welche Erkenntnisse daraus für die österreichische Situation gewonnen werden können.

Eine aktuelle Herausforderung für Strafverfolgungsbehörden stellt der elektronische Vertrieb von Suchtmitteln über das Darknet dar. In einem weiteren Schwerpunkt der Tagung stellen ExpertInnen ihre bisher gewonnenen Erkenntnisse dar und geben damit einen Einblick in die polizeiliche Arbeit.

Eingeleitet wird die Tagung durch einen Vortrag von Barbara Gegenhuber, Geschäftsführerin der Suchttherapieeinrichtung "Schweizer Haus Hadersdorf", die Einblicke in Drogenabhängigkeit und ihre Behandlungsmöglichkeiten aus psychologischer Sicht geben wird. Aktuelle Fragen des Suchtmittelrechts greift der Strafrechtsprofessor Klaus Schwaighofer von der Universität Innsbruck auf. Abgerundet wird die Vortragsreihe durch Ausführungen von Robert Taferner vom Bundeskriminalamt, der einen tiefergehenden Einblick in den Handel mit Suchtmitteln über das Internet gibt und dabei den speziellen Fokus auf die Vorgänge im Darknet legt.

Im Anschluss geht ein hochkarätiges Podium der Frage nach, welche Schwierigkeiten sich aktuell in der praktischen Anwendung des Suchtmittelrechts ergeben und wie diesen Problemen begegnet werden könnte. Neben Daniel Lichtenegger, Leiter des Büros zur Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität im Bundeskriminalamt, werden Barbara Haider von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, Hans Haltmayer, Suchtund Drogenbeauftragter der Stadt Wien, sowie Margit Winterleitner, Chefärztin der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen, ihre umfassende fachliche Expertise einbringen.