Das European Law Institute gibt neue Orientierungshilfen zu drängenden Rechtsfragen

C: European Law Institute

C: European Law Institute

Universität Wien als Hauptsitz und wichtige Unterstützung des European Law Institute

Von der Regulierung der Wirtschaft und Menschenrechte über den Einsatz künstlicher Intelligenz bis hin zur Nutzung digitaler Vermögenswerte als Kreditsicherheit oder der Meinungsfreiheit als gemeinsame Verfassungstradition in Europa - die kürzlich veröffentlichten Projektergebnisse des European Law Institute (ELI) bieten Politik, Rechtspraxis und Rechtswissenschaft eine Orientierungshilfe zu aktuellen rechtlichen Fragen.

Das ELI ist eine europaweite, unabhängige Institution, die sich für eine Verbesserung des Rechts in Europa einsetzt. Das Institut will eine europäische juristische öffentlichkeit schaffen, die sich aktiv an der Gestaltung des Rechts in Europa beteiligt. Zu den Mitgliedern zählen mehr als 1.600 Jurist*innen aus mehr als 60 Ländern. Darüber hinaus gibt es mehr als 115 Institutionelle Mitglieder, zum Beispiel internationale Organisationen und nationale Höchstgerichte sowie Forschungseinrichtungen. Das Institut hat seinen Hauptsitz an der Universität Wien. "Die Universität Wien wird inzwischen international als wichtige Drehscheibe der europäischen Rechtsentwicklung wahrgenommen", erklärt Christiane Wendehorst, Universitätsprofessorin für Zivilrecht und Wissenschaftliche Direktorin des ELI. Aktuell hat das Institut einige neue Richtlinien als Orientierungshilfen erarbeitet.

Wirtschaft und Menschenrechte

Mit dem Bericht "Business and Human Rights: Access to Justice and Effective Remedies" zeigt das ELI verschiedene Wege auf, für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen - etwa bei inhumanen Arbeitsbedingungen oder Vergiftung der Umwelt in Staaten weit weg von Europa - einen effektiven Zugang zum Recht zu gewährleisten. Vorarbeiten zum Bericht haben auch bereits den Entwurf einer EU-Sorgfaltspflichten-Richtlinie vom Februar 2022 sichtbar beeinflusst.

Einsatz von künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung

Die "ELI Model Rules on Impact Assessment of Algorithmic Decision-Making Systems Used by Public Administration" sollen die gegenwärtigen Bemühungen des EU-Gesetzgebers um einen Rechtsrahmen für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) ergänzen. Durch standardisierte Verfahren der Folgenabschätzung und Bürgerbeteiligung sollen rechtsstaatliche Garantien gestärkt, demokratische Beteiligung gefördert und das Vertrauen der öffentlichkeit in die Nutzung von KI gestärkt werden.

Meinungsfreiheit als gemeinsame Verfassungstradition in Europa

Der Bericht "Freedom of Expression as a Common Constitutional Traditions in Europe" analysiert die verfassungsrechtliche Position der EU-Mitgliedstaaten zum Recht auf freie Meinungsäußerung und stützt sich auf umfangreiche Länderberichte. Der Bericht soll nicht nur als Orientierungshilfe in verfassungsrechtlichen Fragen der freien Meinungsäußerung dienen, sondern zugleich Kriterien herausarbeiten, welche die Annahme einer gemeinsamen Verfassungstradition rechtfertigen.

Kryptowerte, Social-Media-Profile oder Online-Gaming-Konten stellen oft einen erheblichen wirtschaftlichen Wert dar, doch besteht bislang große Rechtsunsicherheit, was ihre Eignung als Kreditsicherheit anbelangt. Die Verfügbarkeit von Krediten wird - jedenfalls unter Bedingungen verantwortlicher Kreditvergabe - generell als wünschenswert angesehen, um gerade Kleinund Kleinstunternehmen Zugang zu wirtschaftlicher Selbständigkeit zu ermöglichen. Die "ELI Principles on the Use of Digital Assets as Security" stellen eine Orientierungshilfe dar, wie digitale Vermögenswerte als Kreditsicherheit nutzbar gemacht werden können.

Weitere jüngere Veröffentlichungen des ELI, so etwa die "Guiding Principles for Automated Decision-Making in the EU" oder verschiedene Reaktionen auf öffentliche Konsultationen der Europäischen Kommission, finden Sie hier.

Seit 2011 ist der Sitz des ELI an der Universität Wien angesiedelt. Angehörige der Universität Wien sind in den Gremien, Projekten und Veranstaltungen des ELI stark vertreten. Die erfolgreiche Kooperation zwischen der Universität Wien und dem ELI wurde vor kurzem bis 2027 verlängert. "Die ständige und erneute finanzielle und wissenschaftliche Unterstützung der Universität Wien ist für die ELI sehr wichtig. Ich bin Rektor Heinz W. Engl für seine lange und unermüdliche Kooperation mit der ELI äußerst dankbar", erklärt Pascal Pichonnaz, Präsident des ELI und an der Universität Fribourg.


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